Am Vorabend der neuen politischen Saison (am 1. September nimmt das Parlament seine Arbeit wieder auf) sagte Premierminister Nikolaj Denkow, er erwarte von den Abgeordneten die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die für das Land wichtig sind...
Präsident Rumen Radew bezeichnete den Entwurf zur Änderung der Verfassung als unhaltbar aus juristischer und politischer Sicht. „Statt einer Reform des Justizwesens sieht der Entwurf eine nationale Spaltung, einen Angriff auf die lokalen..
„Es ist nicht inakzeptabel, dass politische Differenzen zu Hassreden, ethnischen Beleidigungen, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus führen“, sagte Präsident Rumen Radew in einer Erklärung gegenüber den Medien. Gestern äußerte sich auch..
Präsident Rumen Radew hat der Regierung vorgeworfen, keine eigene Meinung und Position zu vertreten, sondern die der großen Partnerländer. Er äußerte sich vor Journalisten nach den Spannungen zwischen der Regierung und der Präsidentschaft wegen..
Präsident Rumen Radew legte sein Veto gegen das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Justizgesetzes ein, das am 2. Juni von der Volksversammlung verabschiedet wurde. Die beanstandeten Bestimmungen sehen die Trennung des Direktors des..
Wir haben wichtige Themen wie Rechtsstaat und Obrigkeit des Gesetzes diskutiert, sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew nach seiner Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg. In der Gruppe zur Überwachung von Demokratie und..
Ein Umzug für Bulgarien als parlamentarische Republik in der EU und der NATO wird heute Abend von der Bürgerinitiative „Gerechtigkeit für alle“ über soziale Medien organisiert. Die Veranstaltung soll um 18.30 Uhr vor dem Präsidentengebäude im Zentrum..
„Seit mehr als 60 Jahren erforscht und fördert Ihre Organisation die Entwicklung des EU-Rechts, indem sie die Sicht von Juristen, Wissenschaftlern und Vertretern der europäischen Institutionen konsolidiert.“ Das sagte Präsident Rumen Radew in seiner..
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden versuchen, Bulgarien davon zu überzeugen, die Ukraine mit Munition zu versorgen, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová. „Es gibt keine besonderen Maßnahmen und..
Staatspräsident Rumen Radew händigte Akademiemitglied Nikolaj Denkow, dem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der zweitgrößten Fraktion im Parlament, der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“, das zweite..
